(1) Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung gegeben.
(2) Diese Verfassung wurde durch die verfassungsgebende Volksabstimmung an der sich alle deutschen Staatsbürger beteiligen konnten am 20.3.2028 angenommen und mit sofortiger Wirkung in Kraft und Funktion gesetzt.

Selbstbestimmung des deutschen Volkes


Nach dem im Völkerrecht verankerten Prinzip der freien Selbstbestimmung gibt sich jedes Volk in freier Entscheidung seine staatliche Ordnung und seine Verfassung selbst. Artikel 146 der Grundgesetzes bestimmt daher die Geltungsdauer des Grundgesetzes folgendermaßen: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Es wird also erwartet, dass sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gibt. Nach Völkerrecht hätte dieser Verfassungsentscheid bei der deutschen Wiedervereinigung stattfinden müssen. Da es dazu aber nicht kam, steht der verfassungsgebende Prozess dem deutschen Volk noch bevor. Es ist zu hoffen, dass immer mehr Menschen den Impuls erkennen, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Verfassungen und Demokratieprojekte aus aller Welt



Folgende Quellen können die Verfassungsgebung inspirieren - die Liste ist zufällig und wird erweitert:

✺ Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland    
✺ Verfassungsgesetz von Island    
✺ Verfassung von Bhutan    
✺ Verfassung von Bolivien & PDF  
✺ Costa Rica    
✺ Simbabwe    
✺ Verfassungs-Server   
✺ Constitutions   
✺ Citizen Assembly   
✺ Demokratiewebstatt   
✺ Countries With Constitutions   

Wesen der Verfassungen


Verfassungen beschreiben einerseits die Machtstuktur innerhalb eines Staates, die Art und Weise wie Gesetze erlassen werden, und andererseits die Grenzen der Macht, welche weitgehend mit den Grund- und Menschenrechten gegeben sind. Nach dem Prinzip der freien Selbstbestimmung geht alle Macht vom Volke aus und die Verfassungen sollten aus der Mitte des Volkes entwickelt werden.
Je genauer eine Verfassung formuliert ist, desto geringer ist die Möglichkeit des Machtmissbrauchs durch die jeweiligen Gesetzgeber. Gleichwohl soll der Verfassungstext eine überschaubare Angelegenheit bleiben und primär die wesentlichsten allgemeinen Richtlinien gut beschreiben, nach denen sich der ganze Staat ausgestalten soll. Sofern sich die Verfassung an den ewigen naturgesetzlichen Weisheiten orientiert, dient sie der Gesellschaft am besten, je genauer und detaillierter sie formuliert ist.
Formale Anforderungen an den Verfassungstext sind: Einfachheit, gute Lesbarkeit, Klarheit, sinnvolle Gliederung. Damit die Kriterien Einfachheit, Klarheit, Gliederung erfüllt werden können, muß zunächst unabhängig von Inhaltsfragen über den formalen Rahmen der Verfassung abgestimmt werden: Anzahl der Artikel und maximale Länge eines Artikels. In einem zweiten Schritt werden die Themen in der Form von Artikelüberschriften und ihre Abfolge festgelegt. Ein Verfassungstext proklamiert, er beschreibt Richtlinien. Diskussionen, Fragen, Begründungen, Erläuterungen, und Bewertungen sind nicht Teile des Verfassungstextes.

Verfassung oder Gesetz


Regelungen die festen, unveränderlichen Charakter haben sollen, sind besser in der Verfassung aufgehoben, Regelungen, die anpassbar bleiben sollen, sind in der Gesetzesform besser untergebracht. Der qualitative Übergang zwischen einem Verfassungs- und einem Gesetzesparagraphen ist jedoch nahtlos. Alles was nicht in der Verfassung geregelt wurde, wird in der Form von Gesetzen geregelt. Umgekehrt könnten alle Gesetzesregelungen auch schon Teil der Verfassung sein.

Funktion der Demokratie


Demokratie hat den Sinn, den Wohlstand aller langfristig auf einem optimal hohem Niveau zu halten. Demokratische Entscheidungen gemäß der kollektiven Intelligenz spiegeln die Interessen der Mehrheit. Sofern ein Volksvertreter im Sinne der Mehrheit entscheidet ist dies demokratisch. Demokratie soll bewirken, dass jeder den größten Grad an Selbstbestimmung erreichen kann, der ihm in dem sozialen Organismus dem er zugehört möglich ist.

Verfassungsgebung und Volksvertreter


Die Verfassungsgebung ist eine demokratische Entscheidung der ganzen Bevölkerung. Ob die Verfassungsgebung durch das Volk zu einer Herrschaft des unqualifizierten Mittelmaßes führt, ist abhängig von dem Niveau der Bildung der Menschen. Die Nachteile einer Verfassungsgebung durch das Volk sind jedoch wesentlich geringer als die Nachteile einer Finanzdiktatur. Die Hoffnung, dass sich das politsche Bewusstsein und die politische Bildung der Bürger schnell weiterentwickeln, ist berechtigt. Es gilt: Verantwortlich verhält sich, wem Verantwortung übertragen wird.
Der Staat soll von seinen fähigsten Vertretern geleitet werden, sodass eine Herrschaft der Besten entsteht. Nicht Vermögen, Abstammen, Aussehen, Popularität, Vergangenheit, sozialer Rückhalt sollen maßgebend sein für die Ausübung eines politischen Amtes, sondern allein Sachverstand, Befähigung und charakterliche Eignung.

Evolution der Demokratie


✽ Direkte Demokratie: In früheren Zeiten gab es die direkte Demokratie. Alle haben sich auf dem Marktplatz versammelt. Dort auf der Bühne wurden Reden gehalten und dann durften alle per Handzeichen direkt zu den vorgetragenen Angelegenheiten abstimmen. Bei den heutigen Bevölkerungszahlen ist dies nicht mehr möglich. Deshalb wurde die repräsentative Demokratie eingeführt bei der gewählte Volksvertreter alle Entscheidungen treffen und die Gesetze beschließen.
✽ Repräsentative Demokratie: Der Parlamentarismus durch repräsentative Volksvertreter ist nach der klassischen Verfassungssystematik keine Demokratie im ursprünglichen Sinn, sondern eine Aristokratie oder Oligarchie. Im Parlamentarismus geraten die Politiker zunehmend unter den Einfluss von Kapitalinteressen, sie treffen ihre Entscheidungen mehr im Interesse der Kapitaleigner als im Sinne der Allgemeinheit.
✽ Online-Demokratie: Dank moderner politischer Software und Verfassungs-App kann das indirekte repräsentative System überwunden und eine direkte Basisdemokratie mit fließender Verfassungsgebung und Volksabstimmungen über Gesetze entwickelt werden.

Fließende Verfassungs- und Gesetzesgebung


Die Verfassungsgebung ist ein kontinuierlicher Prozess, der dem aktuellen Erkenntnisstand und dem politischen Willen der Bevölkerung Ausdruck verleiht. Verfassungsänderungen werden motiviert durch aktuelle politische Entwicklungen, die Sensibilisierung für bestimmte Themen durch die Presse, wirtschaftliche und sonstige Ereignisse. Online-Demokratie und Verfassungs-App ermöglichen die Weiterentwicklung des Staates und der Gesellschaft nach dem Prinzip der freien Selbstbestimmung.
(1) Grundlage der Verfassungsgebung sind die Naturgesetze, die universellen Gesetze und alle Erkenntnisse, die nachgewiesen oder allgemein anerkannt die Wirklichkeit so beschreiben, dass daraus funktionierende Lösungen für die gesellschaftliche Ordnung abgeleitet werden können.
(2) Diese kulturell und traditionell anerkannten Weisheitsquellen sollen die fließende Verfassungsgebung inspirieren und das Bewusstseinsniveau der Bevölkerung anheben um eine möglichst große Übereinstimmung der Verfassung mit den natürlichen und universellen Gesetzen zu erreichen.
(3) Folgende Weisheitsschriften werden als Quelle persönlicher Glaubenseinstellungen respektiert und gewürdigt: Die Bibel, der Koran, die Lehren Buddhas, die Kabbalah, der Taote King und andere verbreitete oder von der Volksabstimmung bestimmte Schriften.
(4) Die annerkanntesten Geistesgrößen Deuschlands werden in Ältestenräte berufen, die die staatstragenden Grundwerte und Grundsätze zeitgemäß ausformulieren und dieser Verfassung zuordnen.
(5) Bedeutende richtungsweisende Texte die für die Ausgestaltung des Staates Anerkennung genießen, werden in Sammelbänden zusammengefasst und der Verfassung beigeordnet. Diese Texte dienen der Inspiration bei der Weiterentwicklung der Verfassung.
{Quelle} Vvk, PEngelh

(1) Das deutsche Volk bekennt sich zu folgenden Grundwerten: Frieden, Gerechtigkeit, Friedfertigkeit, Liebe und Mitgefühl für alle Wesen, Achtung des Prinzips der freien Selbstbestimmung, Autentizität, Gastfreundschaft, Harmonie, Achtsamkeit, Mäßigung, Fleiß, Einfachheit, Bescheidenheit, Wahrhaftigkeit, Subsidiarität, Freundschaft, Wertschätzung, Bewunderung, Spass, Leichtigkeit, Dankbarkeit.
(2) Die naturgesetzlichen ewigen Wahrheiten, Spass und Lebensfreude sollen die obersten Prinzipien jeder sozialen Gestaltung in Deutschland sein.
(1) Die Kernwerte der freie Gesellschaft sind: Ehe und Familie, Eigentum, Individualität, Religion, Kultur und Musik.
{Quelle} M.Krall.
(1) Freiheitliche Wertevermittlung ist ein Staatsziel.
{Quelle} M.Krall.
(1) Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Religion dürfen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Gestaltung des Staates haben.
{Quelle} PEngelh
(1) Die geistige Grundlagen des Staates sind die Wissenschaft, die natürlichen und die kosmischen Gesetze.
Für den Umgang mit Mutter Erde und der Natur sind die Indigenen Völker Vorbild, deren Weisheit im Buch der Natur zusammengefasst wird.
{Quelle} PEngelh
(1) Ökologische Nachhaltigkeit: Die natürlichen Lebensräume von Pflanzen und Tierarten werden erhalten; Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden wird vermieden.
(2) Gesellschaftliche Nachhaltigkeit: Bildung, Integration, politisches Engagement sind wichtige gesesellschaftliche Grundwerte; die Erde ist ein endlich großer Lebensraum, entsprechend wird eine maximale Bevölkerungszahl vereinbart.
(3) Wirschtschaftliche Nachhaltigkeit: Maßgebend für Produkte und Dienstleistungen sind deren Qualität und langfristige Nutzbarkeit.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und die sanitäre Grundversorgung aller Menschen wird garantiert. Quellwasser und Trinkwasserressourcen können nicht privatisiert werden.
{Quelle} Volksabstimmung.
(1) Jede natürlicherweise auf deutschem Staatsgebiet vorkommende Pflanzenart genießt bedingungsloses Aufenthaltsrecht und eine artgerechte Behandlung. Planzenarten dürfen nicht ausgerottet werden, der Staat schafft für jede Art ausreichend große Schutzräume und Rückzugsgebiete.
(1) Tiere führen ein freies und selbstbestimmtes Leben. Gut 50% der Landfläche sind als Lebensraum den Tieren vorbehalten. Dieser Teil des Landes wird vom Menschen nicht genutzt und nicht besiedelt, er bleibt völlig unbeeinflusst vom Menschen und beinhaltet alle Ökosysteme, die von den Tieren, die in der jeweiligen Region leben, bevorzugt werden.
(2) Tiere sind als beseelte Mitwesen anerkannt und genießen eigene Grundrechte.
(3) Bei der Tierhaltung muss die Gesundheit und das Wohlergehen des Tieres gewährleistet sein. Artgerechte Bedingungen sind zu schaffen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
(1) Der Lebensraum der Meere steht unter besonderem Schutz.
(2) Die biologische Vielfalt der Meere wird erhalten.
(3) Der Abbau von Ressourcen steht unter strengen Restriktionen des Naturschutzes.
{Quelle} Mulle.
(1) Zur Wiederherstellung des klimatischen Sollzustandes auf Erden wird das gesamte Staatsgebiet mit einem stabilen zusammenhängenden Gerüst aus Riesenbäumen wieder aufgeforstet. Ein dichter, klimawirksamer Waldbestand soll innerhalb von 200 Jahren erreicht werden.
{Quelle} Suminoto.
(1) Die landwirtschaftliche Nutzung einer Region darf ihre ökologische Vielfalt nicht beeinträchtigen.
(2) Umweltgifte wie z.B. Glyphosat dürfen nicht verwendet, gelagert und gehandelt werden.
(3) Verbote von traditionellen Lebens- und Heilmitteln sind grundsätzlich ausgeschlossen. Projekte wie zB. ein Codex Alimentarius sind als sittenwidrig einzustufen, sie missachten die Würde des Menschen und die Freiheit der Se
(4) Patente auf Samen sind verboten. Hybridpflanzen und Hybridtiere dürfen nicht bevorzugt gehandelt werden.
(1) Jedes Produktionsverfahren muss die derzeit maximal möglichen Recyclingtechniken ausnutzen.
{Quelle} Mulle.
(1) Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Alle Arbeitsverhältnisse sollen so gestaltet sein, dass innerbetrieblich eine Kultur der freien Meinungsäußerung hergestellt ist.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
(6) Näheres regelt Artikel Familie und Clan.
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht der Erziehungsberechtigten und dem Schutz des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes an schulischem Unterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
(1) Das Grundrecht des Bürgers an seinen eigenen Daten zur Verhinderung eines Überwachungstaates besteht.
{Quelle} M.Krall.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
(2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.
(5) Es besteht keine Staatskirche.
(6) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(7) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(8) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
(9) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(10) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
(11) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
(12) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
(13) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
(14) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
(15) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
(16) Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(4) Inhumante und ausbeutererische Arbeitsverhältnisse sind verboten
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
(3) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(1) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Der Neoliberalismus wird durch das neue Finanzsystem abgelöst.
(2) Die willkürliche Ausweitung der Geldmenge wird unterbunden.
(3) Zinsen dürfen nicht Haupteinnahmequelle eines Unternehmens oder einer Privatperson sein.
(4) Zinsen dienen allenfalls einer minimalen Kostendeckung für eine Finanzdienstleistung.
(1) Für die Neugestaltung des Geld- und Finanzsystems werden die Arbeiten von folgenden Autoren als relevant erachtet: Prof. Dr. Thorsten Polleit, Bernd Hückstädt, Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann, Roland Baader, Prof. Bernd Senf, Peter Fitzek, Prof. Franz Hörmann, und andere.
{Quelle} Vvk, R.Baader.

(1) Bargeld hat Verfassungsrang, es ist gesetzlich garantiertes Zahlungmittel.
(2) Elektronische Währungen können nur als Ergänzung zum Bargeld verwendet werden.
(3) Das gesetzliche Zahlungsmittel ist durch einen Goldstandard gedeckt.
{Quelle} M.Krall.
(1) Die Geldschöpfungsbuchung des Informationsgeldes erfolgt durch die "Demokratische National- bzw. Zentralbank" (dNB) für jede Bürgerin und jeden Bürger: Kassa an Eigenkapital (an der dNB). Diese Buchungen werden über die Sozialversicherungsnummern abwickelt unter Verwendung der Großrechner der Sozialversicherung.
(2) Demokratische Geldschöpfung fällt in die Zuständigkeit des Sozialministeriums, das Finanzministerium wird nicht mehr benötigt, da einerseits für alle gemeinsam benötigten Aufgaben auf gesetzlicher Grundlage jederzeit neues "Vollgeld" geschöpft werden kann und "der Staat" - also die Bürgerinnen und Bürger - sich nicht mehr bei privaten Geldschöpfungseinrichtungen "verschulden" müssen um an Zahlungsmittel zu gelangen und andererseits Vollgeld auch nicht mehr durch Zinsen oder Gewinne "vermehrt" werden kann bzw. muss.
{Quelle} informationsgeld.info
(1) Bei der Bezahlung mit Informationsgeld wird nicht dieses "Geld" zwischen den Personen weitergegeben basierend auf einer Forderung und einer Verbindlichkeit, sondern es wird bei dem Bezahlenden mit folgender Buchung vernichtet: Aufwand an Kassa.
(2) Es werden keine Verträge zwischen einzelnen Personen geschlossen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger schließen einen "Lebensvertrag mit der gesamten Gesellschaft", der Community, dem sozialen Netzwerk, der "Demokratischen Nationalbank", ab, der an jede Lebensphase speziell angepasst werden kann. Darin sind für jedes Individuum ein eigenes Preissystem (wieviel Informationsgeld wird beim Konsum vernichtet?) ein eigenes Tarifsystem (wieviel Informationsgeld wird bei welcher erbrachten Leistung individuell geschöpft?) und ein eigener Warenkorb (welche Güter und Leistungen werden in welchen zeitlichen Intervallen in welcher Zusammensetzung und Qualität gewünscht?) enthalten.
(3) Bei all diesen Buchungen werden lediglich die Konten ein und desselben Individuums berührt, d.h. Geld wird nicht weitergegeben und es entstehen weder Forderungen noch Verbindlichkeiten. Somit existiert auch kein Geldumlauf, weshalb auch Inflation und Deflation nicht mehr auftreten können und sich auch die Frage der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes erübrigt. Geld wird in diesem System stets für jedes Individuum frisch geschöpft ("Kassa an Eigenkapital (an der dNB)") und bei Bezahlung wieder vernichtet ("Aufwand an Kassa"), weshalb es nicht mehr "verliehen" wird und auch keine Zinsen mehr anfallen.
{Quelle} informationsgeld.info
(1) Der Staat betreibt eine Staatliche Zentralbank.
(2) Die Zentralbank steht in Konkurrenz mit den Privatbanken.
(3) Das Geldsystem basiert auf dem Goldstandard.
{Quelle} M.Krall.
(1) Der Umverteilungsmechanismus von Fleißig nach Reich wird durch die Einführung einer gerechten Geldordnung, dem 'fließenden Geld', beendet. Dieses Geldsystem ist in erster Linie gemeinnützig und umverteilungsneutral. Dies wird dadurch gewährleistet, dass es anstelle von Zinsen eine andere Umlaufsicherung in Form einer Fließgebühr gibt. Die Erträge aus dem Betrieb dieses Systems fließen dann der Allgemeinheit zu, entlasten sie von Steuern und ermöglichen darüber hinaus ein bedingungsloses Grundeinkommen.
(2) Eine gemeinnützige Zentralbank erhält die Geldhoheit. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe benötigt man fachlich und charakterlich geeignete Angestellte. Die Geldmacht liegt nicht in privaten Händen und auch nicht bei den Regierungen, sondern in des Volkes Hand.
(3) Eine Umlaufsicherung bewirkt, dass Geld auch ohne Zinsen ständig im Umlauf bleibt. Einer Umlaufgebühr kann man leicht entgehen, wenn man sein Geld im Fluss hält, es also verleiht. Die Gebühr wird ähnlich einer Parkgebühr nur dann fällig, wenn jemand den Geldfluss behindert, indem er große Summen der Realökonomie vorenthält. Sobald die Erträge aus dem Betrieb des Geldsystems der Allgemeinheit zufließen, anstatt einem privaten Geldmonopol, ergeben sich Möglichkeiten der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die heute nahezu unvorstellbar sind.
(4) Bis zur Etablierung der mit der Verfassung gegebenen kosmoethischen Prinzipien in der Breite der Bevölkerung wir am Geld als Tauschmittel festgehalten. Danach kann es schrittweise in eine feinstoffliche Form überführt und schließlich ganz abgeschafft werden.
(5) Geschäftsmäßiges Trading zum Zwecke der Vermehrung von Anlagevermögung ist verboten. Bei Wertpapieren, Aktien und alle anderen Anlageprodukten müssen zwischen Kauf und Verkauf mindestens 7 Tage liegen.
(6) Käufe und Verkäufe dürfen nicht durch automatisierte Software und Trading-Algorithmen durchgeführt werden.

(1) Die Neuordnung beinhaltet ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches keine Sozialleistung ist, sondern ein kollektiver Anspruch auf Werte, die von vorherigen Generationen geschaffen wurden und an denen alle partizipieren sollen.
(2) "Harte Arbeit" wird höher bezahlt und ist begehrt durch das Ansehen, das sie verdient.
(3) Das bedingungsloses Grundeinkommen wird durch das fließende Geldsystems und das soziale Bodenrecht finanziert.
(4) Jeder Staatsbürger hat Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, das kostendeckend ein Leben auf einem noch humanem Niveau ermöglicht.

(1) Die Erhöhung der Geldmenge muss eine Erhöhung der Werte gegenüberstehen.
(2) Der Erhalt der Geldwertigkeit und die Abwendung von Inflation sind Aufgaben der Staatsbank.

(1) Eigentum ist stets an konkret benennbare Personen oder Personengruppen gebunden. Eigentum ist die Infrastuktur, die die Grundbedürfnisse des Eigentümers sicherstellt. Die Obergrenze für privates Eigentum hat den Gegenwert von 200 druchschnittlichen Jahresgehältern. Kapital muss stets vom Eigentümer selbst produktiv verwendet werden. Kapitalverschiebung kann allein von der Volksbank durchgeführt werden.
(1) Das soziale Bodenrecht sieht eine 'Grundsteuer' vor, die denjenigen Menschen als Entschädigung zufließt, die kein Grundstück nutzen.
(1) Der Staat fördert den sozialen Wohnungsbau und sorgt dafür, dass ein großer Anteil der Wohnungen für die ärmeren Bevölerungsschichen gut bezahlbar sind.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
(1) Energie steht im Kosmos im Überfluss zu Verfügung. Die Nutzung problematischer Energiequellen wie Atomkraft, Biomasse oder Erdöl ist überflüssig und wird in Zukunft beendet. Die primäre Energiequelle ist freie Energie und Raumenergie. Raumenergie ist überall mit einfacher Technologie verfügbar. Die Raumenergie zu nutzen ist kostengünstig und ökologisch, sofern auch die Energieumsetzung das Naturgleichgewicht erhält.
(1) Für Kinder gelten die gleichen Menschenrechte wie für Erwachsene.
(2) Es ist sicherzustellen, dass Kinder durch die Schulzeit keine körperlichen oder seelischen Schäden davontragen.
(3) Der Staat hat sich inhaltlich aus der Schulbildung herauszuhalten. Demokratie wächst aus der freien Selbstbestimmung der Menschen, jeder Mensch kann frei seinen eigenen Bildungsweg wählen; so entwickelt sich die Demokratie entsprechend dem freien Willen der Bürger weiter. Die Entscheidung darüber, welche Bildungsangebote wahrgenommen werden, obliegt dem Kind und seinen unmittelbaren Erziehungsberechtigten. Die demokratisch gewählte Staatsmacht ist nicht legitimiert, die Lebenswelt der Folgegeneration über Lehrpläne oder einheitliche Schulsysteme vorzudefinieren, da jeder Generation die Freiheit zusteht, eine eigene und evtl. neue Lebenswelt zu realisieren.
(4) Bildungsinvestionen sind solidarische Investitionen in die Zukunft des demokratischen Volkes, die über die Möglichkeiten der Familie hinausgehen. Deshalb sind Bildungseinrichtungen steuerfinanziert, wobei jedoch nicht der Staat, sondern allein die Familie über die Verwendung der Mittel entscheidet.
(5) Bildungsangebote können von freien Dienstleistungsunternehmen entwickelt werden. Eltern können solche Angebote auch nutzen, um die Betreuung ihrer Kinder während der Zeiten, in denen sie beruflich gebunden sind, zu gewährleisten.
(6) Jede Art von Prüfung kann freiwillig absolviert werden, es gibt keine Verpflichtung sich prüfen zu lassen. Für Bewerbungen können jedoch Leistungsnachweise vorteilhaft sein.
(7) Das Bildungswesen wird an der naturgesetzlicher Lebensweisheit orientiert ist, den nur so kann eine funktionierende Gesellschaft entstehen. Die richtungsweisende Kompetenz liegt allein bei den Kindern und Eltern. Moderne Bewusstseinsentwicklung fordert jeden Bürger auf, selbst in sich die Weisheit zu finden, die die Gesellschaft zukunftsfähig macht.
(1) Durch das drahtlose Internet, kann jede Person oder Gruppe zum Produzenten eines Radio- oder Fernsehsenders werden. Die von der Infrastruktur besonders gut ausgestatteten Hauptsender werden ausschließlich durch öffentliche Gelder finanziert und unterliegen inhaltlich den Richtlinien der Verfassung.
(2) Bei der Einstellung von Mitarbeitern eines Hauptsenders dürfen politische, religöse oder andere Weltanschauliche Ansichten kein Kriterium sein. Jeder Mitarbeiter eines Hauptsenders soll seine eigene Ansicht kommunizieren unter Berücksichtigung des verfassungsgemäßen Auftrags.
(3) Jeder Hauptsender erhält ein spezielles Profil. ZB. wird klassische Musik nur auf einem Klassiksender ausgestahlt, Reggae nur auf einem Reggeasender. So bleibt die Wahlmöglichkeit beim Empfänger.
(4) Für privat finanzierte weitere Sender gilt das Prinzip der freien Meinungsäußerung, die inhaltlich auch nicht an die Verfassung gebunden ist.
(5) Die Vergabe von Radiofrequenzen oder Sendeplätzen für die Nebensender erfolgt nach dem Zufallsprinzip und nicht nach Kapitalausstattung. Mißbrauch durch Mehrfachbeantragung führt zum Verlust der Sendeerlaubnis.
(6) Auf digital im Internet zu Verfügung stehende Medien kann kein Copyright erhoben werden. Alle digitale Medien können von jedermann beliebig kopiert und verbreitet werden. Das Internet ist copyright-frei.
(7) In Abhängigkeit von der Verbreitung eines Mediums, die mit geeigneter Software ermittelt wird, kann den Autoren aus öffentlicher Hand eine Entlohnung ausbezahlt werden, sodass für sie die Medienproduktion und Verbreitung gewinnbringend ist.
(1) Die Gesetzgebung hat sicherzustellen, dass Journalisten frei arbeiten können und nicht von ihren Arbeitsgebern zu tendenziöser oder manipulativer Berichterstattung genötigt werden.
(2) Die Vielfalt der Medien wird gewährleistet, Verlagskartelle sind verboten.
(3) Ab einer gewissen Größe müssen Verlage in unabhängige Kleinverlage aufgeteilt werden.

(1) Die über jahrtausende erfolgreich praktizierte Clanbildung ist ein tragendes Element der Gesellschaft.
(2) Die Mutterschaft ist ein Berufsstand, der durch die Solidargemeinschaft finanziert ist. Mutterschaftsstellen stehen in begrenztem Umfang zu Verfügung. Wilde Mütter finanzieren sich selbstständig.
(4) Ab dem vierten Kind wird eine von der Volksabstimmung festgesetzte Klimasteuer erhoben. [Q:PS]
(5) Lebensgemeinschaften erfahren besondere Anerkennung und finanzielle Förderung.
(1) Bau, Lagerung, Handhabung, Transport, Verwendung und Entsorgung von Atomwaffen ist auf deutschem Staatsgebiet verboten.
(2) An Einsätzen in direktem oder indirekten Zusammenhang mit Atomwaffen beteiligt sich die Bundeswehr in keinem Fall.
(3) Militärische Einsätze oder Präsenz von Drittmächten, die über Atomwaffen verfügen, sind auf deutschem Gebiet ausgeschlossen.
(1) Das Ministerium für Friedensarbeit koordiniert Forschung, Bildung und Projekte zur Erhöhung der Lebensqualität der Bürger im In- und Ausland.
(2) Das Haushalts-Buget für Friedensarbeit ist grundsätzlich doppelt so hoch wie der geplante Haushalt für die Bundeswehr.
(3) Aufgabengebiete sind: Friedensbildung, Völkerverständigung, Internationale Projekte zur Verbesserung der Grundversorgung mit Vorbildcharakter, Gewaltfreie Kommunikation, Forschung und Bildung im Bereich von Grundwerten, Ethik, Philosophie, sozialem Zusammenleben, Glück, Gesundheitsbildung, Kooperation, Kunst und Kultur, Festivals und Großveranstaltungen, Erhalt der ökologischen Vielfalt, Permakultur, Naturverbindung und Kleingartenkultur.
{Quelle} Vvk.
(1) Die Bundeswehr hat rein defensive Aufgaben im Bereich des Staatsgebietes Deutschlands. Militärische Auslandseinsätze sind verboten. Das Waffenarsenal ist auf ein Minimum begrenzt und auf relevante lokale Strategien und Verwendungszwecke angepasst.
(2) Eine Hauptaufgabe der Bundeswehr ist internationale Friedensarbeit und beispielhafte Projekte zur Förderung von Vertrauen, Kooperation und Völkerverständigung. Sie forscht vorwiegend an Strategien für Frieden anstelle von militärische Strategie des Kriegsführung.
(3) Verkauf und Export von kriegstauglichen Waffen ist untersagt.
(1) Im Hinblick auf Notstandsgesetze und die Unterwanderung der Verfassung durch die Politik kann die Volksabstimmung zum Schutz der Verfassung Verteidigungsstrategien beschließen, bei denen in Übereinstimmunng mit militärischen Expertisen auch der Einsatz von Waffen eine Rolle spielen kann.
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.
(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.
(1) Der Besatzungsstatus der BRD ist beendet. Es bestehen keine Entschädigungsansprüchen mehr für Kriegsfolgen. Deutschland ist zu keinen Zahlungen mehr an die ehemaligen Besatzungsmächte verpflichtet.
(1) Verfassungs- und Gesetzesartikel sind in einer möglichst einfachen allgemeinverständlichen Sprache zu verfassen. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist, so ist dem Text eine Beschreibung in einfacher Sprache beizufügen, die das Wesentliche verdeutlicht.
(2) Die Anzahl der Gesetze und Verordnung ist in ihrer Gesamtzahl gering zu halten. Neue Regelungen sollen so getroffen werden, dass der Umfang der Gesetzestexte gleichzeitig reduziert wird, indem die zu ersetzenden Texte wegfallen und die Sachverhalte einfacher und effizienter geregelt werden.

(1) Die Sinnhaftigkeit von Gesetzen ist vom Gesetzgeber nachzuweisen.
(2) Gesetze sind Richtlinien und keine absoluten Normen. Ihre Anwendung kann jeweils entsprechend der Abwägung der Betroffenen und der Judikativen neu verhandelt werde.
(3) Gesetze sollen stets nur in Zusammenhang mit einer aktiven moralischen Beurteilung und Abwägung angewandt werden und nicht durch automatische Algorithmen.
(4) An erster Stelle steht der Konsenz zwischen den betroffenen Menschen. Im judikativen Prozess können sich die Beteiligten argumentativ nicht auf das Vorhandensein eines Gesetzes berufen, sondern nur auf sinnhaft einsehbare Argumente.
(1) Zu jedem erlassenen Gesetz ist eine Entstehungsgeschichte zu veröffentlichen. Sie umfasst eine Sachanalyse, entgegenstehende Argumente, die Kräfteverhältnisse bei Abstimmung, die Stellung- und Einflussnahmen von Seiten der Interessengruppen.
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Die Verfassungsentwicklung und alle Abstimmungen erfolgen online über die Verfassungs-App. Hierfür richtet sich jeder Stimmbürger einen Benutzeraccount ein. Die Verifizierung erfolgt mehrstufig durch bewährte Verfahren. Alle Wahlen sind öffentlich, so sind die Ergebnise überprüfbar und Mißbrauch ist ausgeschlossen.
(2) Die Ausarbeitung von Verfassungs- oder Gesetzesanträgen erfolgt durch alle Bürger die freiwillig mittels der Verfassungs-App Anträge eingeben und Anträge anderer bewerten. Die am meisten diskutierten und am besten bewerteten Anträge gelangen als Verfassungs- oder Gesetzesentwürfe zur digitalen Volksabstimmung.
(3) Abgestimmt wird stets über ganze Verfassungs- oder Gesetzesartikel und nicht über Teilfragen.
(4) Die zur Wahl stehenden Verfassungs- oder Gesetzestexte werden per direktem Volksentscheid mittels der Verfassungs-App angenommen oder abgelehnt. Volksentscheide finden digital und online vierteljährlich statt. Die Stimmabgabe kann von zu Hause aus erfolgen oder von jedem hierfür öffentlich zu Verfügung gestellen Computer mit Internetanschluss. Die Stimmabgabe kann innerhalb der drei Wochen erfolgen, die dem Volkabstimmungstermin vorangehen.
(5) Bei der digitalen Abstimmung kann zwischen drei Optionen gewählt werden: JA / NEIN / INFO. Wer INFO wählt bekundet, dass er mehr Informationen braucht um sich entscheiden zu können. Wer mit NEIN stimmt ist gebeten dies zu begründen durch digitale Eingabe, sodass die Verfassungs- oder Gesetzestexte entsprechend weiterentwickelt werden können.
(6) Für jede Stimmabgabe wird als Wahlbeteiligungsbelohnung 10€ überwiesen. Zur ihrer Finanzierung wird eine Steuer von 40€ pro Jahr und Wahlberechtigtem erhoben.
(7) Für Verfassungänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit, für Gesetzesentscheide eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Option eins oder zwei erforderlich. Verbindliche Entscheidungen können ab einer Wahlbeteiligung von 30% getroffen werden.
(8) Jeder Verfassungs- oder Gesetzesartikel kann beliebig oft geändert und erneut zur Abstimmung freigegeben werden.
(1) Gesetze haben ein Haltbarkeitszeit von maximal 10 Jahren und werden danach automatisch ungültig.
(2) Um ihre Gültigkeit zu verlängern müssen sie nach Ablauf ihrer Haltbarkeit erneut dem Parlament oder der Volksabstimmung vorgelegt werden und eine Abstimmungsmehrheit erlangen.
{Begründung} Der Umfang der insgesamt gültigen Gesetze soll begrenzt werden und überschaubar bleiben.
(1) Die Volksabstimmung beruft ein ständiges Kontrollgremium für die Legislative ein.
(2) Aufgaben des Kontrollgremiums sind:
  1. Verfassungskonformität der neuen Gesetze überprüfen.
  2. Verhalten der Abgeordneten bezüglich Strafbarkeit beurteilen.
  3. Regierungstätigkeit hinsichtlich Effizienz kontollieren.
  4. Ausgaben der Regierung bezüglich Verhältnismäßkeit bewerten.

(1) Laiengerichte können in von der Volkabstimmung vorgesehenen Fällen die Rechtssprechung durchführen.
(2) Die Laiengerichte finden online statt und werden nach dem Zufallsprinzip zusammengesellt.
(1) Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
(1) Amtsträger der exekutiven, der legislativen oder der judikativen Staatsgewalt werden durch freie direkte Volkabstimmung gewählt.
(2) Für eine Kandidatur auf ein staatliches Amt ist die jeweils bestimmte Qualifikation Voraussetzung.
{Quelle} M.Krall
(1) Alles Staatsgewalt geht von Volke aus, sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
(2) Grundprizip der Gesetzgebung und Gewaltenteilung im Staat ist die Subsidiarität.
(3) Für Entscheidungskompetenz und Gesetzgebung gilt: So dezentral und individuell wie möglich!
(1) Es gibt fünf Grundgewalten im Staat: Legislative, Judikative, Exekutive, Volksabstimmung und Presse.
(2) Die gegenseitige Beeinflussung und Verflechtung dieser Gewalten muss mit allen möglichen Mitteln unterbunden werden.
(3) Die Unabhängigkeit von Politikern, Richtern und Medienbesitzern muss regelmäßig überprüft werden.
(4) Die Presse- und Medienvielfalt wird garantiert. Die Beeinflussung der Medien durch Politik oder
Lobbyverbände steht unter Strafe über deren Höhe die Volkabstimmung entscheidet.
(5) Sicherungsmechanismen gegen Zensur und Informationskontrolle werden institutionell eingerichtet.
(1) Beschlüsse und Artikel, die durch Volksabstimmung erlassen wurden, können nur durch Volksabstimmung geändert werden, nicht aber durch den Bundestag, den Bundesrat, die Regierung oder das Bundesverfassungsgericht.
(2) Der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht machen auf Widersprüche innerhalb der Volksentscheide aufmerksam und erarbeiten Korrekturvorschläge.
(1) Alle Bestimmungen des durch diese Verfassung abgelösten Grundgesetzes und alle bisher geltenden Gesetze bleiben in Kraft, sofern sie erforderlich sind und nicht mit Artikeln und Bestimmungen dieser Verfassung in Widerspuch stehen.

(2) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung die Annahme dieser Verfassung fest, fertigt sie aus und verkündet sie.
(3) Die Verfassung ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.
(4) Diese Verfassung tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
(1) Deutschland tritt in die Rechte und Pflichten der BRD ein.
(2) Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Staatsverträge vom Deutschen Reich sind aufgelöst oder werden vom Gesetzgeber neu verhandelt.
(1) Jedes mit Abstimmung verabschiedete Gesetz muss von einem per Zufall bestimmten Abgeordneten, der für das Gesetz gestimmt hat, auswendig vorgetragen werden. Der Vortrag des Gesetzes findet vor zwei Zeugen und Kamera spätestens drei Tage nach Gesetzesbeschluss statt.
(2) Unterlaufen dem Abgeordneten Fehler beim auswendig mündlichen Gesetzesvortrag, so wird das neu beschlossene Gesetz ungültig.
(3) Die Tonaufnahme des Gesetzesvortrags wird in Ergänzung zum Gesetzesblatt online gestellt.
{Quelle} Vvk
{Begründung} Gesetze sollen so kurz wie möglich und in einer leicht zugänglichen und gut zu erinnernden Sprache verfasst werden.
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(1) Die Meinungsfreiheit gilt auch für Polizisten im Dienst, auch dann wenn sie im Widerspruch zu Dienstanweisungen steht. Die Meinungsfreiheit rechtfertigt jedoch keine Dienstverweigerung.
(2) Ist ein Bediensteter der Meinung, dass Anweisungen verfassungswidrig sind, so hat er dies den Vorgesetzten deutlich anzuzeigen. Tut er dies nicht, so ist er beim Befolgen verfassungswidriger Anweisungen persönlich haftbar.
(2) Jeder Bedienstete der Polizei des Volkes benötigt als Mindestqualifikation ein Abitur und den Abschluss eines humanistischen Studienganges wie Psychologie, Soziologie, Relgion, Philosophie oder Pädagogik.
{Quelle} Vvk
Remonstrationspflicht
[1]
[2]
[3]
(1) Die Höhe von Bußgelder wird durch Volksabstimmung bundeseinheitlich festgelegt.
(2) Bußgelder werden grundsätzlich sozialen Aufgaben des Bundes zugeführt. Sie dürfen nicht als zusätzliche Einnahmequellen durch Gemeinden mißbraucht werden.
(1) Die absolute Hoheit über den eigenen Körper liegt bei jedem Menschen selbst. Er hat das Naturrecht, über alle Fragen die den eigenen Körper betreffen selbst zu entscheiden.
(2) Niemand darf zu einer Behandlung gezwungen oder genötigt werden. Dies gilt unabhängig vom Gesundheitszustand.
(3) Jeder darf auch im Krankheitsfall selbst entscheiden, ob er zuhause bleibt oder ob er Risiken tragen möchte, die mit möglichen Ansteckungen zu tun haben. Ausgangsbeschränkungen unabhängig von einer Diagnose sind nicht zulässig.
(1) Das Genom von Menschen darf nicht verändert werden.
(2) Impftechniken die auf die Genetik wirken sind verboten.
(3) Der Einsatz von Gendrive-Organismen (GDO) und Experimente mit ihnen sind verboten.
(1) Jeder Bürger und Gast hat Anspruch auf eine Notfallversorgung und Krankheitsgrundbehandlung unabhängig von seiner Kassenzugehörigkeit.
{Quelle} Mulle.
(1) Die Freisetzung von Umweltgiften ist soweit wie möglich zu reduzieren. Nahrung- und Arzneimittel dürfen keine giftigen Beimengungen enthalten. Produkte sollen nachhaltig sein und ungiftig im Gebrauch.
{Quelle} Mulle.
(1) Jeder hat das Recht auf strahlungsfreien Wohnraum. Nach Bedarf werden im ländlichen Raum funkfreie und strahlungsfreie Gebiete festgelegt. Das 5G-Funknetz wird nicht installiert.
{Quelle} Volksabstimmung.
(1) Jeder Bürger hat das Grundrecht sich Infektionsrisiken auszusetzen.
(2) Bei nachgewiesener Infektion einer in ihren Erscheinungsformen bekannten und gefährlichen Krankheit können individuell angepasste Maßnahmen der Krankheitsisolation auferlegt werden.
(1) Ärzte sollen frei nach eigenem Wissen, Gewissen und eigener Überzeugung behandeln.
(2) Zentral herausgegebene Richtlinien dürfen nicht verpflichtend sein. Krankenkassen und Verbände haben die Entscheidungen der freien Ärzte zu respektieren.

(1) Körperliche Selbstbestimmung.
Der eigene Körper ist das absolute Hoheitsgebiet jedes Menschen.
Dem Staat ist es untersagt Einfluss darauf zu nehmen, was einem Körper zugeführt wird.
Alle medizinische Maßnahmen bedürfen der freien Einwilligung des Menschen selbst.
Viren als Bewohner eines Körper könne nicht Objekte der staatlichen Aufsicht und Kontrolle sein.
Jeder Mensch entscheidet hoheitlich selbst, wie er mit Viren oder anderen Keimen und Parasiten als Bewohnern seines Körpers umgehen möchte.
Der Staat kann allenfalls informieren über mögliche Gefahren, darf aber in das Gesundheitsgeschen nicht eingreifen.
Verhaltensweisen bezüglich der Gesundheit dürfen weder reglementiert, sanktioniert noch unter Strafe gestellt werden.
Jeder Mensch entscheidet selbst, ob er sich gesundheitlichen Risiken aussetzen möchte, sich vor Risiken schützen möchte oder ob er das Risiko verantworten möchte, möglicherweise andere anzustecken.
Das Tragen und ggf. Ausatmen von Viren ist ein natürliches biologisches Geschehen, für das es keiner staatliche Regelung bedarf, weil dieses Geschehen von der Natur entsprechend einer höheren Weisheit entwickelt wurde.
Jeder Mensch ist durch sein Immunsystem ausreichend vor allen Krankheitskeimen geschützt. Es ist bekannt durch welche Lebensweise ein starkes Immunsystem gefördert wird, staatliche Reglementierungen bezüglich Infektionsvermeidung stehen der Natur entgegen, sie sind schädlich und grundsätzlich unzulässig.
(2) Hoheit über das Kontaktverhalten.
Jeder Mensch entscheidet hoheitlich selbst mit welchen anderen Menschen er in Kontakt treten möchte.
Jeder Mensch entscheidet hoheitlich selbst welche Art von Kontakt er zu anderen Menschen haben möchte und welchen Kontakt er nicht haben möchte.
Der Staat hat sich grundsätzlich aus jeder Reglementierung des Kontaktverhaltens herauszuhalten.
Der Mensch ist evolutionsbiologisch ein soziales Wesen und die freie Wahl von Kontakten ist sein Naturrecht.
Soziale Kontakte sind grundsätzlich gesundheitsfördernd, sie sind die größte Ressource für ein gesundes Immunsystem.
Soziale Isolation führt unweigerlich zu Krankheit und schwächt das Immunsystem massiv.
Kontakt ist eines der wichtigsten Grund- und Freiheitsrechte.
Kontaktbeschränkungen sind grundsätzlich unzulässig, sie sind menschenunwürdig und bedeuten eine große Gefahr für die Gesundheit der Menschen.
(3) Gründe für einen Gesetzesnotstand.
Ein Gesetzesnotstand kann nur dann zulässig sein, wenn es dadurch möglich ist, schneller und adequater auf ein akute allgemeine äußere Gefahr für die Bevölkerung nachweislich wirkungsvoll zu reagieren. Die möglichen äußeren Gefahren müssen im Vorhinein vom Verfassungsgeber definiert werden. Als Gefahrenursachen kommen in Frage: eine kriegerische Bedrohung mit Waffen, ein schwerer Sturm, ein Hochwasser, ein Erdbeben, ein nuklearer Unfall.
Trockenheit kommen nicht als Auslöser eines Gesetzesnotstandes in Frage, weil eine solche Gefahr sich nur langsam entwickelt und das Tempo der normalen Gesetzgebung für die Behandlung solcher Bedrohungen ausreicht.
Viren und Epidemien durch Bakterien und Viren kommen für die Erklärung von Notständen nicht in Frage, weil dies Vorgänge der Natur sind und die Gefahrenträger Menschen sind, die über ihr körperliches Hoheitsrecht diese Gefahren selbst steuern können. Viren gehören den Gefahren an, die mit der Biologie verbunden sind; es sind innere Mechanismen, für die der Staat weder Zuständigkeit besitzt noch über Gesetze und Maßnahmen auf solche biologische Vorgänge nachweislich sinnvoll Einfluss nehmen könnte. Viren und Bakterien gehören dem Hoheitsgebiet des Menschen zu und werden im Falle einer Epedemie vom 'Volkskörper' entsprechend biologischen natürlichen Gesetzen eigenständig selbst bearbeiten. Viren können zusätzlich auch deshalb keinen Notstand begründen, weil sie über viele Monate und Jahre zu einem gesundheitlichen Thema werden können und von daher keine aktute Gefahr darstellen, sondern eine längerfristige, für die wiederum das Tempo der normalen Gesetzgebung grundsätzlich ausreichen muss.
(4) Lebensgrundlage und existenzielle Bedürfnisse.
Es ist dem Staat grundsätzlich untersagt beschränkende Maßnahmen zu erlassen, die existenzielle Bedürfnisse betreffen. Zu den existenziellen Bedürfnissen zählen im Wesentlichen: das freie Atmen, das in Kontakt treten mit anderen Menschen, die Nähe zu anderen Menschen, die Berufsausübung, die Bewegungsfreiheit, die freie Kommunikation, die Meinungsfreiheit, die Glaubensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, der Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Behandlung, der Zugang zu Kultur, Bildung, Sport, Natur, zu einem privatem, geschütztem, strahlungsfreiem und nicht überwachtem Raum, zu Boden, Eigentum und zu politischer und sozialer Selbstbestimmung.
(1) Alle Grundrechte gelten weiter.
(2) Einschränkungen sind nur nach breiter öffentlicher und parlamentarischen Diskussion, wissenschaftlich und ethisch begründbar und maximal für die Dauer von 3 Wochen möglich.
(3) Das gesamtgesellschaftliche Leid, das durch Einschränkungen verursacht wird, darf nicht größer sein als das Leid, das durch sie abgewendet wird. Für diese Abwägung ist eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion erforderlich.
(4) Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens sind nur für die Dauer von maximal 3 Wochen möglich.
(1) Die Volksabstimmung entscheidet über fachliche und ethische Mindestqualifikationen für Politiker.
(2) Die moralische und ethische Qualifikation der Politiker wird von einer Ethikkommision einmal pro Amtszeit überprüft. Die Ethikkommisionen werden von der Volksabstimmung alle 5 Jahre neu gewählt.
(3) Polikiker müssen innerhalb ihres Funktiosgebietes gleich odeer höher qualifiziert sein, als die Funktionsträger, die ihnen direkt untergeben sind.
(4) Politiker bilden keinen Berufsstand und keine Berufsgruppe. Politiker kann werden, wer einen gesellschaftlich anerkannten Beruf mit Erfolg ausgeübt hat. Politische Studiengänge haben den Rang von Zusatzqualifikationen.
{Quelle} M.Krall.
(1) Gewählte Abgeordnete und Politiker sind vorrangig ihrem Gewissen verpflichtet. Fraktionszwang darf nicht ausgeübt werden. Keinem Politiker dürfen aufgrund seiner Gewissensentscheidungen Nachteile entstehen, sofern sie Verfassungskonform sind.
(1) Politiker, die sich schweren Verfassungsbruchs schuldig gemacht haben, müssen ihr Amt aufgeben. Sie werden ohne Bezüge entlassen und dürfen zu Lebzeiten kein weiteres politisches Amt ausüben.
(1) Das Maximalgehalt ist das zuvor im Beruf erreichte Gehalt sofern es das deutsche Durchschnittsgehalt nicht überschreitet. Eine finanzielle Besserstellung durch Wechsel in die Politik ist nicht statthaft.
{Quelle} M.Krall.
(1) Bruch des Amtseides und Untreue von Politiker wird straf- oder zivilrechtlich geahndet.
(2) Jedes Amt wird nur zeitlich begrenzt verliehen.
(3) Nach dem Vorbild der freien Wirschaft erläßt die Volksabstimmung Haftungsregeln für Politiker.
{Quelle} M.Krall.
(1) Bewusste Falschaussagen und Lügen von Politikern werden mit Bussgeld belegt.
(2) Als Lügen werden Aussagen gewertet, die nicht dem Stand des Wissens entsprechen und von denen der Politiker aufgrund seines Zuständigkeitsbereiches Kenntnis haben müsste.
(3) Die Höhe des Bussgeldes bemisst sich an dem zu vermutenden Grad der Absicht, der Anzahl der Wiederholung der Lüge und vor allem den Auswirkungen auf die Gesellschaft.
(4) Je nach Schwere der Lüge kann das Bussgeld zwischen 7€ und 500.000€ betragen.
{Quelle} Vvk.
(1) Von den Beteiligten ist Transparenz darüber herzustellen, wer in wessen Auftrag, zu welchem Thema und mit welchem Budget auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen versucht.
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Nebeneinkünfte sollten nach Art und Höhe genau angegeben und veröffentlicht werden.
(2) Bezahlte Lobbytätigkeit neben dem Mandat ist ausgeschlossen.
(3) Anwälte und Berater müssen die Branche ihrer Mandanten anzeigen.
(4) Die Volksabstimmung ernennt ein unabhängiges Gremium, das die Regelungen zu Interessenkonflikten präzisiert und erweitert.
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Höhe und Herkunft aller Parteispenden über 500€ sind transparent darzustellen.
(2) Für Sponsoring gelten die gleichen Regeln wie für Spenden.
(3) Zuwendungen an Parteien sind in ihrer Höhe begrenzt auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei.
(1) Die Ausschusssitzungen des Bundestags sind generell öffentlich .
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Die Erarbeitung von Gesetzen ist Aufgabe des Parlaments und der Ministerien.
(2) Es dürfen keine Aufträge an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder private Dienstleister zur Erstellung von Gesetzentwürfen oder Teilen davon vergeben werden.
(3) Wenn Beratung eingeholt wird, muss dies offengelegt und im Detail transparent dargestellt werden.
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Externen Mitarbeiter von nicht-bundesnahen Körperschaften dürfen nicht beschäftigt werden.
(2) Die Entwicklung persönliche Kontakte zu Unternehmen und Interessenverbänden durch reguläre Arbeitsverhältnisse ist zu vermeiden.
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Die personellen Zusammensetzung von Beiräten, Kommissionen und andere Sachverständigengremien ist zu veröffentlichen.
(2) Die Mitglieder der Gremien haben Auskunft über ihren Interessenhintergrund zu geben. Dies gilt sowohl für gegenwärtige ausgeübte Tätigkeiten als auch für solche, die bis zu fünf Jahre in der Vergangenheit liegen.
(1) Die Aufnahme neuer Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst kann politischen Beamten untersagt oder mit Auflagen beschränkt werden.
(2) Politische Beamte haben nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Beschäftigungen anzuzeigen, bei denen ein Interessenskonflikt gegeben sein könnte.
(3) Die Volksabstimmung ernennt ein unabhängiges Gremium, das Interessenkonflikte von augeschiedenen Beamten aufdeckt und entsprechende Auflagen erarbeitet.
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten entspricht.
(1) Bundesrecht bricht Landesrecht.
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes.
(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet.
(3) Verstößt ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip so kann per Volksabstimmung diese Gesetz für ungültig erklärt werden.
(4) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(5) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(6) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.