(1) Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung gegeben. Diese Verfassung wurde durch die verfassungsgebende Volksabstimmung an der sich alle deutschen Staatsbürger beteiligen konnten am 20.3.2028 angenommen und mit sofortiger Wirkung in Kraft und Funktion gesetzt.

Selbstbestimmung des deutschen Volkes


(2) Nach dem im Völkerrecht verankerten Prinzip der freien Selbstbestimmung gibt sich jedes Volk in freier Entscheidung seine staatliche Ordnung und seine Verfassung selbst. Artikel 146 der Grundgesetzes bestimmt daher die Geltungsdauer des Grundgesetzes folgendermaßen: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
(3) Es wird also erwartet, dass sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gibt. Nach Völkerrecht hätte dieser Verfassungsentscheid bei der deutschen Wiedervereinigung stattfinden müssen. Da es dazu aber nicht kam, steht der verfassungsgebende Prozess dem deutschen Volk noch bevor. Es ist zu hoffen, dass immer mehr Menschen den Impuls erkennen, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Verfassungen und Demokratieprojekte aus aller Welt


(4) Folgende Quellen können die Verfassungsgebung inspirieren:

✺ Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland    
✺ Grundgesetz Versionen    
✺ Verfassungsgesetz von Island    
✺ Verfassung von Bhutan    
✺ Verfassung von Bolivien & PDF  
✺ Costa Rica    
✺ Simbabwe    
✺ Verfassungs-Server   
✺ Constitutions   
✺ Citizen Assembly   
✺ Demokratiewebstatt   
✺ Countries With Constitutions   

Wesen der Verfassungen


(5) Verfassungen beschreiben einerseits die Machtstuktur innerhalb eines Staates, die Art und Weise wie Gesetze erlassen werden, und andererseits die Grenzen der Macht, welche weitgehend mit den Grund- und Menschenrechten gegeben sind. Nach dem Prinzip der freien Selbstbestimmung geht alle Macht vom Volke aus und die Verfassungen sollten aus der Mitte des Volkes entwickelt werden.
(6) Je genauer eine Verfassung formuliert ist, desto geringer ist die Möglichkeit des Machtmissbrauchs durch die jeweiligen Gesetzgeber. Gleichwohl soll der Verfassungstext eine überschaubare Angelegenheit bleiben und primär die wesentlichsten allgemeinen Richtlinien gut beschreiben, nach denen sich der ganze Staat ausgestalten soll. Sofern sich die Verfassung an den ewigen naturgesetzlichen Weisheiten orientiert, dient sie der Gesellschaft am besten, je genauer und detaillierter sie formuliert ist.
(7) Formale Anforderungen an den Verfassungstext sind: Einfachheit, gute Lesbarkeit, Klarheit, sinnvolle Gliederung. Damit die Kriterien Einfachheit, Klarheit, Gliederung erfüllt werden können, muß zunächst unabhängig von Inhaltsfragen über den formalen Rahmen der Verfassung abgestimmt werden: Anzahl der Artikel und maximale Länge eines Artikels. In einem zweiten Schritt werden die Themen in der Form von Artikelüberschriften und ihre Abfolge festgelegt. Ein Verfassungstext proklamiert, er beschreibt Richtlinien. Diskussionen, Fragen, Begründungen, Erläuterungen, und Bewertungen sind nicht Teile des Verfassungstextes.

Verfassung oder Gesetz


(8) Regelungen die festen, unveränderlichen Charakter haben sollen, sind besser in der Verfassung aufgehoben, Regelungen, die anpassbar bleiben sollen, sind in der Gesetzesform besser untergebracht. Der qualitative Übergang zwischen einem Verfassungs- und einem Gesetzesparagraphen ist jedoch nahtlos. Alles was nicht in der Verfassung geregelt wurde, wird in der Form von Gesetzen geregelt. Umgekehrt könnten alle Gesetzesregelungen auch schon Teil der Verfassung sein.

Funktion der Demokratie


(9) Demokratie hat den Sinn, den Wohlstand aller langfristig auf einem optimal hohem Niveau zu halten. Demokratische Entscheidungen gemäß der kollektiven Intelligenz spiegeln die Interessen der Mehrheit. Sofern ein Volksvertreter im Sinne der Mehrheit entscheidet ist dies demokratisch. Demokratie soll bewirken, dass jeder den größten Grad an Selbstbestimmung erreichen kann, der ihm in dem sozialen Organismus dem er zugehört möglich ist.

Verfassungsgebung und Volksvertreter


(10) Die Verfassungsgebung ist eine demokratische Entscheidung der ganzen Bevölkerung. Ob die Verfassungsgebung durch das Volk zu einer Herrschaft des unqualifizierten Mittelmaßes führt, ist abhängig von dem Niveau der Bildung der Menschen. Die Nachteile einer Verfassungsgebung durch das Volk sind jedoch wesentlich geringer als die Nachteile einer Finanzdiktatur. Die Hoffnung, dass sich das politsche Bewusstsein und die politische Bildung der Bürger schnell weiterentwickeln, ist berechtigt. Es gilt: Verantwortlich verhält sich, wem Verantwortung übertragen wird.
(11) Der Staat soll von seinen fähigsten Vertretern geleitet werden, sodass eine Herrschaft der Besten entsteht. Nicht Vermögen, Abstammen, Aussehen, Popularität, Vergangenheit, sozialer Rückhalt sollen maßgebend sein für die Ausübung eines politischen Amtes, sondern allein Sachverstand, Befähigung und charakterliche Eignung.

Evolution der Demokratie


(12) Direkte Demokratie: In früheren Zeiten gab es die direkte Demokratie. Alle haben sich auf dem Marktplatz versammelt. Dort auf der Bühne wurden Reden gehalten und dann durften alle per Handzeichen direkt zu den vorgetragenen Angelegenheiten abstimmen. Bei den heutigen Bevölkerungszahlen ist dies nicht mehr möglich. Deshalb wurde die repräsentative Demokratie eingeführt bei der gewählte Volksvertreter alle Entscheidungen treffen und die Gesetze beschließen.
(13) Repräsentative Demokratie: Der Parlamentarismus durch repräsentative Volksvertreter ist nach der klassischen Verfassungssystematik keine Demokratie im ursprünglichen Sinn, sondern eine Aristokratie oder Oligarchie. Im Parlamentarismus geraten die Politiker zunehmend unter den Einfluss von Kapitalinteressen, sie treffen ihre Entscheidungen mehr im Interesse der Kapitaleigner als im Sinne der Allgemeinheit.
(14) Online-Demokratie: Dank moderner politischer Software und Verfassungs-App kann das indirekte repräsentative System überwunden und eine direkte Basisdemokratie mit fließender Verfassungsgebung und Volksabstimmungen über Gesetze entwickelt werden.

Fließende Verfassungs- und Gesetzesgebung


(15) Die Verfassungsgebung ist ein kontinuierlicher Prozess, der dem aktuellen Erkenntnisstand und dem politischen Willen der Bevölkerung Ausdruck verleiht. Verfassungsänderungen werden motiviert durch aktuelle politische Entwicklungen, die Sensibilisierung für bestimmte Themen durch die Presse, wirtschaftliche und sonstige Ereignisse. Online-Demokratie und Verfassungs-App ermöglichen die Weiterentwicklung des Staates und der Gesellschaft nach dem Prinzip der freien Selbstbestimmung.
(1) Wenn bei einer freien Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit für diesen Verfassungstext zustande kommt im Bereich einer bisher geltenden Verfassung oder einem Gebiet, in dem keine Verfassung gilt, wird dieser Text zu geltendem Recht und konstituiert einen neuen Staat.

Mehr Demokratie Positionen zu Artikel 146GG

(1) Die Sinnhaftigkeit von Gesetzen ist vom Gesetzgeber nachzuweisen.
(2) Gesetze sind Richtlinien und keine absoluten Normen. Ihre Anwendung kann jeweils entsprechend der Abwägung der Betroffenen und der Judikativen neu verhandelt werde.
(3) Gesetze sollen stets nur in Zusammenhang mit einer aktiven moralischen Beurteilung und Abwägung angewandt werden und nicht durch automatischen Algorithmen.
(4) An erster Stelle steht der Konsenz zwischen den betroffenen Menschen. Im judikativen Prozess können sich die Beteiligten argumentativ nicht auf das Vorhandensein eines Gesetzes berufen, sondern nur auf sinnhaft einsehbare Argumente.
(1) Die Gesetzgebung hat sicherzustellen, dass Journalisten frei arbeiten können und nicht von ihren Arbeitsgebern zu tendenziöser oder manipulativer Berichterstattung genötigt werden.
(2) Die Vielfalt der Medien wird gewährleistet, Verlagskartelle sind verboten.
(3) Ab einer gewissen Größe müssen Verlage in unabhängige Kleinverlage aufgeteilt werden.

(1) Ärzte sollen frei nach eigenem Wissen, Gewissen und eigener Überzeugung behandeln.
(2) Zentral herausgegebene Richtlinien dürfen nicht verpflichtend sein. Krankenkassen und Verbände haben die Entscheidungen der freien Ärzte zu respektieren.

(1) Laiengerichte können in von der Volkabstimmung vorgesehenen Fällen die Rechtssprechung durchführen.
(2) Die Laiengerichte finden online statt und werden nach dem Zufallsprinzip zusammengesellt.
(1) Die geistige Grundlagen des Staates sind die Wissenschaft, die natürlichen und die kosmischen Gesetze. Für den Umgang mit Mutter Erde und der Natur sind die Indigenen Völker Vorbild, deren Weisheit im Buch der Natur zusammengefasst wird.
(1) Jedes mit Abstimmung verabschiedete Gesetz muss von einem per Zufall bestimmten Abgeordneten, der für das Gesetz gestimmt hat, auswendig vorgetragen werden. Der Vortrag des Gesetzes findet vor zwei Zeugen und Kamera spätestens drei Tage nach Gesetzesbeschluss statt.
(2) Unterlaufen dem Abgeordneten Fehler beim auswendig mündlichen Gesetzesvortrag, so wird das neu beschlossene Gesetz ungültig.
(3) Die Tonaufnahme des Gesetzesvortrags wird in Ergänzung zum Gesetzesblatt online gestellt.
{Begründung} Gesetze sollen so kurz wie möglich und in einer leicht zugänglichen und gut zu erinnernden Sprache verfasst werden.
(1) Die Volksabstimmung beruft ein ständiges Kontrollgremium für die Legislative ein.
(2) Aufgaben des Kontrollgremiums sind:
  1. Verfassungskonformität der neuen Gesetze überprüfen.
  2. Verhalten der Abgeordneten bezüglich Strafbarkeit beurteilen.
  3. Regierungstätigkeit hinsichtlich Effizienz kontollieren.
  4. Ausgaben der Regierung bezüglich Verhältnismäßkeit bewerten.

(1) Das Ministerium für Friedensarbeit koordiniert Forschung, Bildung und Projekte zur Erhöhung der Lebensqualität der Bürger im In- und Ausland.
(2) Das Haushalts-Buget für Friedensarbeit ist grundsätzlich doppelt so hoch wie der geplante Haushalt für die Bundeswehr.
(3) Aufgabengebiete sind: Friedensbildung, Völkerverständigung, Internationale Projekte zur Verbesserung der Grundversorgung mit Vorbildcharakter, Gewaltfreie Kommunikation, Forschung und Bildung im Bereich von Grundwerten, Ethik, Philosophie, sozialem Zusammenleben, Glück, Gesundheitsbildung, Kooperation, Kunst und Kultur, Festivals und Großveranstaltungen, Erhalt der ökologischen Vielfalt, Permakultur, Naturverbindung und Kleingartenkultur.
(1) Die Bundeswehr hat rein defensive Aufgaben im Bereich des Staatsgebietes Deutschlands. Militärische Auslandseinsätze sind verboten. Das Waffenarsenal ist auf ein Minimum begrenzt und auf relevante lokale Strategien und Verwendungszwecke angepasst.
(2) Eine Hauptaufgabe der Bundeswehr ist internationale Friedensarbeit und beispielhafte Projekte zur Förderung von Vertrauen, Kooperation und Völkerverständigung. Sie forscht vorwiegend an Strategien für Frieden anstelle von militärische Strategie des Kriegsführung.
(3) Verkauf und Export von kriegstauglichen Waffen ist untersagt.
(1) Gewählte Abgeordnete und Politiker sind vorrangig ihrem Gewissen verpflichtet. Fraktionszwang darf nicht ausgeübt werden. Keinem Politiker dürfen aufgrund seiner Gewissensentscheidungen Nachteile entstehen, sofern sie Verfassungskonform sind.
(1) Das Maximalgehalt ist das zuvor im Beruf erreichte Gehalt sofern es das deutsche Durchschnittsgehalt nicht überschreitet. Eine finanzielle Besserstellung durch Wechsel in die Politik ist nicht statthaft.
(1) Bruch des Amtseides und Untreue von Politiker wird straf- oder zivilrechtlich geahndet.
(2) Jedes Amt wird nur zeitlich begrenzt verliehen.
(3) Nach dem Vorbild der freien Wirschaft erläßt die Volksabstimmung Haftungsregeln für Politiker.
(1) Bewusste Falschaussagen und Lügen von Politikern werden mit Bussgeld belegt.
(2) Als Lügen werden Aussagen gewertet, die nicht dem Stand des Wissens entsprechen und von denen der Politiker aufgrund seines Zuständigkeitsbereiches Kenntnis haben müsste.
(3) Die Höhe des Bussgeldes bemisst sich an dem zu vermutenden Grad der Absicht, der Anzahl der Wiederholung der Lüge und vor allem den Auswirkungen auf die Gesellschaft.
(4) Je nach Schwere der Lüge kann das Bussgeld zwischen 7€ und 500.000€ betragen.
(1) Zu jedem erlassenen Gesetz ist eine Entstehungsgeschichte zu veröffentlichen. Sie umfasst eine Sachanalyse, entgegenstehende Argumente, die Kräfteverhältnisse bei Abstimmung, die Stellung- und Einflussnahmen von Seiten der Interessengruppen.
{Quelle} Lobbycontrol.
(1) Ökologische Nachhaltigkeit: Die natürlichen Lebensräume von Pflanzen und Tierarten werden erhalten; Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden wird vermieden.
(2) Gesellschaftliche Nachhaltigkeit: Bildung, Integration, politisches Engagement sind wichtige gesesellschaftliche Grundwerte; die Erde ist ein endlich großer Lebensraum, entsprechend wird eine maximale Bevölkerungszahl vereinbart.
(3) Wirschtschaftliche Nachhaltigkeit: Maßgebend für Produkte und Dienstleistungen sind deren Qualität und langfristige Nutzbarkeit.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und die sanitäre Grundversorgung aller Menschen wird garantiert. Quellwasser und Trinkwasserressourcen können nicht privatisiert werden.
(1) Jede natürlicherweise auf deutschem Staatsgebiet vorkommende Pflanzenart genießt bedingungsloses Aufenthaltsrecht und eine artgerechte Behandlung. Planzenarten dürfen nicht ausgerottet werden, der Staat schafft für jede Art ausreichend große Schutzräume und Rückzugsgebiete.
(1) Tiere führen ein freies und selbstbestimmtes Leben. Gut 50% der Landfläche sind als Lebensraum den Tieren vorbehalten. Dieser Teil des Landes wird vom Menschen nicht genutzt und nicht besiedelt, er bleibt völlig unbeeinflusst vom Menschen und beinhaltet alle Ökosysteme, die von den Tieren, die in der jeweiligen Region leben, bevorzugt werden.
(2) Tiere sind als beseelte Mitwesen anerkannt und genießen eigene Grundrechte.
(3) Bei der Tierhaltung muss die Gesundheit und das Wohlergehen des Tieres gewährleistet sein. Artgerechte Bedingungen sind zu schaffen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
(1) Der Lebensraum der Meere steht unter besonderem Schutz.
(2) Die biologische Vielfalt der Meere wird erhalten.
(3) Der Abbau von Ressourcen steht unter strengen Restriktionen des Naturschutzes.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Alle Arbeitsverhältnisse sollen so gestaltet sein, dass innerbetrieblich eine Kultur der freien Meinungsäußerung hergestellt ist.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(1) Die Verfassungsentwicklung und alle Abstimmungen erfolgen online über die Verfassungs-App. Hierfür richtet sich jeder Stimmbürger einen Benutzeraccount ein. Die Verifizierung erfolgt mehrstufig durch bewährte Verfahren. Alle Wahlen sind öffentlich, so sind die Ergebnise überprüfbar und Mißbrauch ist ausgeschlossen.
(2) Die Ausarbeitung von Verfassungs- oder Gesetzesanträgen erfolgt durch alle Bürger die freiwillig mittels der Verfassungs-App Anträge eingeben und Anträge anderer bewerten. Die am meisten diskutierten und am besten bewerteten Anträge gelangen als Verfassungs- oder Gesetzesentwürfe zur digitalen Volksabstimmung.
(3) Abgestimmt wird stets über ganze Verfassungs- oder Gesetzesartikel und nicht über Teilfragen.
(4) Die zur Wahl stehenden Verfassungs- oder Gesetzestexte werden per direktem Volksentscheid mittels der Verfassungs-App angenommen oder abgelehnt. Volksentscheide finden digital und online vierteljährlich statt. Die Stimmabgabe kann von zu Hause aus erfolgen oder von jedem hierfür öffentlich zu Verfügung gestellen Computer mit Internetanschluss. Die Stimmabgabe kann innerhalb der drei Wochen erfolgen, die dem Volkabstimmungstermin vorangehen.
(5) Bei der digitalen Abstimmung kann zwischen drei Optionen gewählt werden: JA / NEIN / INFO. Wer INFO wählt bekundet, dass er mehr Informationen braucht um sich entscheiden zu können. Wer mit NEIN stimmt ist gebeten dies zu begründen durch digitale Eingabe, sodass die Verfassungs- oder Gesetzestexte entsprechend weiterentwickelt werden können.
(6) Für jede Stimmabgabe wird als Wahlbeteiligungsbelohnung 10€ überwiesen. Zur ihrer Finanzierung wird eine Steuer von 40€ pro Jahr und Wahlberechtigtem erhoben.
(7) Für Verfassungänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit, für Gesetzesentscheide eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Option eins oder zwei erforderlich. Verbindliche Entscheidungen können ab einer Wahlbeteiligung von 30% getroffen werden.
(8) Jeder Verfassungs- oder Gesetzesartikel kann beliebig oft geändert und erneut zur Abstimmung freigegeben werden.