Verfassungskonvent

Selbstbestimmung des deutschen Volkes

Nach dem im Völkerrecht verankerten Prinzip der freien Selbstbestimmung gibt sich jedes Volk in freier Entscheidung seine staatliche Ordnung und seine Verfassung selbst. Artikel 146 der Grundgesetzes bestimmt daher die Geltungsdauer des Grundgesetzes folgendermaßen: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Es wird also erwartet, dass sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gibt. Nach Völkerrecht hätte dieser Verfassungsentscheid bei der deutschen Wiedervereinigung stattfinden müssen. Da es dazu aber nicht kam, steht der verfassungsgebende Prozess dem deutschen Volk noch bevor. Es ist zu hoffen, dass immer mehr Menschen den Impuls erkennen, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Verfassungen und Demokratieprojekte aus aller Welt

Folgende Quellen können die Verfassungsgebung inspirieren ; die Auswahl ist beliebig erweiterbar und spiegelt keine politische Haltung von Wir-Stimmen:

Deutschland
✺ Island
✺ Bhutan
✺ Bolivien
✺ Costa Rica
✺ Simbabwe
✺ Constitutions
✺ Verfassungen
✺ Citizen Assembly
✺ Demokratiewebstatt
✺ Countries With Constitutions

Wesen der Verfassungen

Verfassungen beschreiben einerseits die Machtstuktur innerhalb eines Staates, die Art und Weise wie Gesetze erlassen werden, und andererseits die Grenzen der Macht, welche weitgehend mit den Grund- und Menschenrechten gegeben sind. Nach dem Prinzip der freien Selbstbestimmung geht alle Macht vom Volke aus und die Verfassungen sollten aus der Mitte des Volkes entwickelt werden.

Je genauer eine Verfassung formuliert ist, desto geringer ist die Möglichkeit des Machtmissbrauchs durch die jeweiligen Gesetzgeber. Gleichwohl soll der Verfassungstext eine überschaubare Angelegenheit bleiben und primär die wesentlichsten allgemeinen Richtlinien gut beschreiben, nach denen sich der ganze Staat ausgestalten soll. Sofern sich die Verfassung an den ewigen naturgesetzlichen Weisheiten orientiert, dient sie der Gesellschaft am besten, je genauer und detaillierter sie formuliert ist.

Formale Anforderungen an den Verfassungstext sind: Einfachheit, gute Lesbarkeit, Klarheit, sinnvolle Gliederung. Damit die Kriterien Einfachheit, Klarheit, Gliederung erfüllt werden können, muß zunächst unabhängig von Inhaltsfragen über den formalen Rahmen der Verfassung abgestimmt werden: Anzahl der Artikel und maximale Länge eines Artikels. In einem zweiten Schritt werden die Themen in der Form von Artikelüberschriften und ihre Abfolge festgelegt. Ein Verfassungstext proklamiert, er beschreibt Richtlinien. Diskussionen, Fragen, Begründungen, Erläuterungen, und Bewertungen sind nicht Teile des Verfassungstextes.

Verfassung oder Gesetz

Regelungen die festen, unveränderlichen Charakter haben sollen, sind besser in der Verfassung aufgehoben, Regelungen, die anpassbar bleiben sollen, sind in der Gesetzesform besser untergebracht. Der qualitative Übergang zwischen einem Verfassungs- und einem Gesetzesparagraphen ist jedoch fließend. Alles was nicht in der Verfassung geregelt wurde, wird in der Form von Gesetzen geregelt. Umgekehrt könnten alle Gesetzesregelungen auch schon Teil der Verfassung sein.

Funktion der Demokratie

Demokratie hat den Sinn, den Wohlstand aller langfristig auf einem optimal hohem Niveau zu halten. Demokratische Entscheidungen gemäß der kollektiven Intelligenz spiegeln die Interessen der Mehrheit. Sofern ein Volksvertreter im Sinne der Mehrheit entscheidet ist dies demokratisch. Demokratie soll bewirken, dass jeder den größten Grad an Selbstbestimmung erreichen kann, der ihm in dem sozialen Organismus dem er zugehört möglich ist.

Verfassungsgebung und Volksvertreter

Die Verfassungsgebung ist eine demokratische Entscheidung der ganzen Bevölkerung. Ob die Verfassungsgebung durch das Volk zu einer Herrschaft des unqualifizierten Mittelmaßes führt, ist abhängig von dem Niveau der Bildung der Menschen. Die Nachteile einer Verfassungsgebung durch das Volk sind jedoch wesentlich geringer als die Nachteile einer Finanzdiktatur. Die Hoffnung, dass sich das politsche Bewusstsein und die politische Bildung der Bürger schnell weiterentwickeln, ist berechtigt. Es gilt: Verantwortlich verhält sich, wem Verantwortung übertragen wird.

Der Staat soll von seinen fähigsten Vertretern geleitet werden, sodass eine Herrschaft der Besten entsteht. Nicht Vermögen, Abstammen, Aussehen, Popularität, Vergangenheit, sozialer Rückhalt sollen maßgebend sein für die Ausübung eines politischen Amtes, sondern allein Sachverstand, Befähigung und charakterliche Eignung.

Evolution der Demokratie

✽ Direkte Demokratie: In früheren Zeiten gab es die direkte Demokratie. Alle haben sich auf dem Marktplatz versammelt. Dort auf der Bühne wurden Reden gehalten und dann durften alle per Handzeichen direkt zu den vorgetragenen Angelegenheiten abstimmen. Bei den heutigen Bevölkerungszahlen ist dies nicht mehr möglich. Deshalb wurde die repräsentative Demokratie eingeführt bei der gewählte Volksvertreter alle Entscheidungen treffen und die Gesetze beschließen.

✽ Repräsentative Demokratie: Der Parlamentarismus durch repräsentative Volksvertreter ist nach der klassischen Verfassungssystematik keine Demokratie im ursprünglichen Sinn, sondern eine Aristokratie oder Oligarchie. Im Parlamentarismus geraten die Politiker zunehmend unter den Einfluss von Kapitalinteressen, sie treffen ihre Entscheidungen mehr im Interesse der Kapitaleigner als im Sinne der Allgemeinheit.

✽ Online-Demokratie: Dank moderner politischer Software und Verfassungs-Apps kann das indirekte repräsentative System überwunden und eine direkte Basisdemokratie mit fließender Verfassungsgebung und Volksabstimmungen über Gesetze entwickelt werden.

Fließende Verfassungs- und Gesetzesgebung

Die Verfassungsgebung ist ein kontinuierlicher Prozess, der dem aktuellen Erkenntnisstand und dem politischen Willen der Bevölkerung Ausdruck verleiht. Verfassungsänderungen werden motiviert durch aktuelle politische Entwicklungen, die Sensibilisierung für bestimmte Themen durch die Presse, wirtschaftliche und sonstige Ereignisse. Online-Demokratie und Verfassungs-App ermöglichen die Weiterentwicklung des Staates und der Gesellschaft nach dem Prinzip der freien Selbstbestimmung.

Gundlage für einen Neubeginn

Das Grundgesetz bildet die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. §146 regelt das Außerkrafttreten des Grundgesetzes wie folgt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“  In der ersten Fassung des Grundgesetzes stand sogar: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Wie das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließen kann, ist gesetzlich nicht bestimmt. Wir können also frei überlegen, wie dieser Satz umzusetzen ist.

Damit es zu einer freien Entscheidung für eine Verfassung kommen kann, muss ein Verfassungstext vorliegen, zu dem eine Mehrheit, oder eine Mehrheit von Volksvertretern, sich frei bekennen kann. Um welche Art von Mehrheit es sich handelt oder wie eine Gruppe von Volksvertretern sich legitim bestimmen könnte, ist durch das bisher geltende Recht natürlich auch nicht bestimmt.

Die Art und Weise wie es zu einer Zustimmung zu einem zukünftigen Verfassungstext kommen kann ist ebenfalls Teil der freien Willensbildung und kann im freien Debattenraum des Volks neu abgestimmt und beschlossen werden. Der verfassungsbildende Prozess beginnt naturgemäß an einem Nullpunkt, für den alles bisher geltende Recht keine Relevanz besitzt.

Wir-Stimmen hat sich zum Ziel gesetzt, zur Entwicklung eines sinnvollen Verfassungstextes beizutragen und systemisch, sozial, psychologisch, erkenntnistheoretisch, medial, naturgesetzlich, ökologisch, ganzheitlich zu erforschen, wie es realistisch zu einer freien Willensbildung und zu einer freien Abstimmung über einen Verfassungstext kommen kann, der in der Realität besser funktioniert als das Grundgesetz.

Die Möglichkeit einen Verfassungstext sinnvoll zu entwickeln ist von „Wir-Stimmen“ entsprechend einem sozialen Spiel ausgearbeitet worden. Es unterliegt bestimmten Designkriterien, die Win-Win-Situationen erzeugen und zu dem gewünschten Ergebnis eines konsensfähigen, naturgesetzlich sinnvollen Text nach bestem Wissen führt.

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